Beschluss der LDK vom 21. 3. 2009
Resettlement – für eine neue Flüchtlingspolitik
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern setzen sich für ein Resettlement-Programm nach den Kriterien der UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) ein.
Dabei sollen folgende Rahmenbedingungen gelten:
- Schutzbedürftigkeit ist das einzige Auswahlkriterium,
- das Resettlement Programm soll zusätzlich zur normalen Asylpolitik erfolgen und darf diese nicht ersetzen,
- den Flüchtlingen soll von Anfang an eine dauerhafte Lebensperspektiven in Deutschland ermöglicht werden,
- die Kommunen entwickeln sinnvolle umfassende Integrationsprogramme, die Sprachkurse und Hilfen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt umfassen,
- es soll eine finanzielle Förderung der Kommunen durch das Land, den Bund oder die EU erfolgen.
Es soll angestrebt werden, dass Deutschland in einer ersten Phase jährlich mindestens 20.000 Flüchtlinge auf nimmt. Das entspricht ca. 400 Flüchtlingen für Mecklenburg- Vorpommern oder 22 Flüchtlinge durchschnittlich pro Kreis oder kreisfreier Stadt. Wir begrüßen deshalb die von der Innenministerkonferenz beschlossene Aufnahme von 2.500 Flüchtlingen aus dem Irak, halten sie aber nicht für ausreichend, um den humanitären Möglichkeiten Deutschlands gerecht zu werden.
Wir begrüßen ebenfalls die Beschlüsse von einzelnen deutschen Kommunen wie Kiel und München, die sich bereit erklärt haben, eine Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen und zu integrieren.
Wir fordern die Kreise und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf, sich mit dem Resettlementprogramm zu beschäftigen und eigene Beschlüsse zur Aufnahme von Flüchtlingen zu fassen.
Wir begrüßen ebenfalls die Beschlüsse von einzelnen deutschen Kommunen wie Kiel und München, die sich bereit erklärt haben, eine Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen und zu integrieren.
Wir fordern die Kreise und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf, sich mit dem Resettlementprogramm zu beschäftigen und eigene Beschlüsse zur Aufnahme von Flüchtlingen zu fassen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Großer Moor 34, 19055 Schwerin
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